Newsletter - Franciscans International - November 2016  
     
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Grüsse aus dem FI-Büro!

Herzlichen Dank für Euer Engagement und Euer Interesse an der Arbeit von FI! Wir bemühen uns, die politisch Verantwortlichen so zu beeinflussen, dass sie sich für die Durchsetzung der Menschenrechte unter den randständigen und benachteiligten Menschengruppen einsetzen. Im Folgenden geben wir einen Einblick in unsere laufenden Aktivitäten.

Für Fragen und weitere Informationen (auf Englisch): communications[at]fiop.org 

Die Transnationalen Unternehmen sind für ihr missbräuchliches Verhalten gegenüber den Menschenrechten zur Verantwortung zu ziehen!

Die FI Advocacy-Leiterin vor vollem Plenum anlässlich des Forums Wirtschaft und Menschenrechte

Die transnationalen Unternehmen und andere Wirtschaftsunternehmen geraten in den Ländern, wo sie aktiv tätig sind, laufend in Konflikt mit Menschenrechts- und Umweltproblemen. Umgekehrt geraten die von den Aktivitäten betroffenen Menschen vermehrt in Schwierigkeiten, wenn sie sich für ihre Rechte einsetzen und Gerechtigkeit sowie Entschädigungen einfordern.  

Vom 24. Bis 28. Oktober 2016 fand die zweite Sitzung der IGWG (Inter-Governmental Working Group) statt. Dabei handelt es sich um eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe der UN, die transnationale Unternehmen und andere Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte untersucht. FI nahm an dieser Veranstaltung teil und betonte die Notwendigkeit eines gesetzlich verbindlichen Vertrages, der die Unternehmen für ihr missbräuchliches Verhalten gegenüber den Menschenrechten vermehrt zur Verantwortung zieht. Über hundert zivile Organisationsvertreter unterstützten den Verhandlungsprozess der IGWG, was durch eine zivile Koalition unter dem Namen „Treaty Alliance“ („Vertragsallianz“) möglich wurde, die im Rahmen der Diskussionen entstanden ist und zu der auch FI gehört.

FI unterbreitete vorgängig der Arbeitsgruppe ein Positionspapier und setzte sich auf verschiedene Weise für das Anliegen ein. Insbesondere meldeten sich bei den durchgeführten Anlässen Partner und Partnerinnen von FI aus der ganzen Welt zu Wort, die auch bei den Diplomaten lobbyierten. Sie machten dabei klar, inwiefern sie in ihrem Lebensraum unter den Bergbau-Aktivitäten zu leiden haben, und sie plädierten für die sofortige Aushandlung eines legalen Vertragswerkes. Unter ihnen befanden sich: Hr. Henri Muhiya von der Bischöflichen Kommission für Natürliche Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo, Hr. Jaybee Garganera, nationaler Koordinator der ATM (Alyansa Tigil Mina: „Allianz gegen den Bergbau“) in den Philippinen, Hr. Pablo Sanchez von GRUFIDES (NGO für Ausbildung und Intervention zur nachhaltigen Entwicklung in Peru) sowie Hr. Rodrigo Peret von SINFRAJUPE (aus der Franziskanische Familie) und „Kirchen und Bergbau“ in Brasilien.

Im Zusammenhang mit der Arbeit bei der Arbeitsgruppe wurde FI etwas später, am 16. November 2016, eingeladen, die Problematik aus Sicht der zivilen Gesellschaft darzulegen. Dies fand im Rahmen einer von der Vertretung von Ekuador organisierten Konferenz statt, während der Jahrestagung über Wirtschaft und Menschenrechte. Die FI Advocacy Leiterin sprach vor vollem Plenum, wobei sie eine recht positive Einschätzung der IGWG Sitzung präsentierte. Sie betonte die wichtige Rolle, welche die zivile Gesellschaft darin zu spielen hatte, indem auf nationaler Ebene vermehrt zusätzliche Länder für die Sache engagiert werden konnte. Sie erinnerte die Zuhörerschaft daran, dass das eigentliche Ziel dieses Vertrages in der Förderung des Schutzes der Menschenrechte liege. Schliesslich beglückwünschte sie die Rolle der zivilen Gesellschaft, weil nicht nur eindrückliche Beispiele von Menschenrechts-Verletzungen seitens der Unternehmen aufgezeigt wurden, sondern auch konkrete Empfehlungen für den Vertragstext beigesteuert wurden, wie solche Missbräuche wiedergutgemacht und künftig verhindert werden sollen.

Haiti: Forderung von Massnahmen gegen die extrem lange Untersuchungshaft

Jocelyne Colas in Genf

In Haiti wartet ein Grossteil von verhafteten Personen – darunter Jugendliche oft zusammen mit erwachsenen Delinquenten – vergeblich auf richterliches Gehör: sie sind weder ihrer angeblichen Vergehen überführt noch dafür verurteilt worden. Zudem werden sie illegal für mehrere Jahre (in Einzelfällen bis zu sechs Jahre) in Untersuchungshaft gehalten. Viele Gefangene sind sich ihrer Rechte nicht bewusst und haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, überdies verstehen sie die Prozessverhandlungen nicht, da diese oft in Französisch durchgeführt werden statt in ihrer Heimatsprache, dem Kreolischen. Die Zeitdauer in der Untersuchungshaft übersteigt oft diejenige, welche die Häftlinge abzusitzen hätten, wären sie rechtskräftig verurteilt worden. Ausserdem führt die erhöhte Anzahl an Untersuchungshäftlingen dazu, dass die Gefängnisse hoffnungslos überfüllt sind. Dies äussert sich auch an der fehlenden Sicherheit und den mangelhaften Zuständen betreffend Gesundheit und sanitären Anlagen.

Jocelyne Colas ist Präsidentin der Nationalen Bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden in Haiti (JILAP: Komisyon Episkopal Nasyonal Jistis ak Lapè) und Partnerin von FI. Sie arbeitet schon über ein Jahrzehnt an der Reform des Justizsystems in ihrem Land, wobei sie sich dafür einsetzt, dass die Menschenrechte vermehrt Beachtung finden. JILAP begleitet Opfer von ungerechten Verhaftungen, unterrichtet die Leute in den Menschenrechten und plädiert für grössere Verantwortung gegenüber den Menschenrechten vonseiten der Regierungsbeamten. Hinzu kommen das Eintreten für Gesetzesänderungen, um den Zugang zum Justizsystem zu erleichtern, die Forderung einer Erhöhung der Anzahl von Richtern sowie der Einsatz für eine vermehrte Anwendung der kreolischen Sprache in den Gerichtsverfahren.

Im Oktober hielt sich Joceline Colas in Genf auf, um sich auf die UPR (Universal Periodic Review: allgemeine regelmässige Überprüfung) von Haiti vorzubereiten, die für den 7. November 2016 vorgesehen war. Unter anderen Partnern fand sich auch JILAP, um FI in einer gemeinsamen Vorlage für die UPR zu unterstützen. Es sollten die Probleme der langen Untersuchungshaft, der extremen Armut, des fehlenden Zugangs zur Bildung sowie der grossen Anzahl von nicht registrierten Geburten zur Sprache kommen. Während ihres Aufenthaltes machte Joceline Colas bei verschiedenen ständigen Ländervertretungen Besuche, wobei sie einzelne Problemfälle aus persönlicher Erfahrung darlegen konnte. Sie bat Diplomatinnen und Diplomaten, der haitischen Delegation detaillierte Empfehlungen vorzulegen, damit der Bericht über die Menschenrechtssituation im Land handfeste Fortschritte aufweisen konnte. Darunter gehörte auch die Problematik der ungewöhnlich langen Untersuchungshaft.

Am 9. November 2016 nahm Haiti den UPR Bericht entgegen und akzeptierte verschiedene Empfehlungen, die von der JILAP, von FI und von Partnern ausgearbeitet worden waren. Im Hinblick auf auf die lange Untersuchungshaft wurden im Besonderen die Empfehlungen akzeptiert, die eine Ausarbeitung von zusätzlichen Gesetzesgrundlagen, die Beschleunigung der Prozessverfahren und die Reduktion der Untersuchungshäftlinge forderten. Ebenso wurden die Empfehlungen akzeptiert, die eine Trennung der erwachsenen von jugendlichen Häftlingen verlangten. Im Amerika-Programm wird FI weiterhin in Zusammenarbeit mit JILAP und anderen lokalen Partnern dafür sorgen, dass diese Empfehlungen auch von der Regierung umgesetzt werden. So sollen die Leute in den Gefängnissen besseren Zugang zur Justiz erhalten und entsprechend ihrer Menschenrechte behandelt werden.

Japan: Okinawa hat ein Recht auf Selbstbestimmung und freie Meinungsäusserung!

Japanischer Polizist überwacht eine Protestaktion aus nächster Nähe

Im äussersten Süden von Japan lebt das indigene Volk der Ryukyuan/Okinawan. Sie bilden die grösste Minorität in Japan mit einem Bevölkerungsanteil von 1,3 Millionen Menschen. Nach dem zweiten Weltkrieg waren die Ryukyu-Inseln von den USA besetzt worden. Seit die Inselgruppe 1972 an Japan zurückfiel, halten sich dort eine unverhältnismässig grosse Anzahl von amerikanischen Truppen auf. Die amerikanischen Militärbasen beanspruchen etwa 20% des Gebietes. Daran änderte sich auch nichts, als die lokale Regierung und die Bevölkerung von Okinawa zum Widerstand aufriefen. Diese Situation stellt eine klare Verletzung des Rechtes der Bevölkerung auf Selbstbestimmung dar.

Gegenwärtig planen die japanische und amerikanische Regierung, eine neue umfangreiche Militärbasis in Oura Bay zu errichten, desgleichen einen Helikopterlandeplatz in Takae. Beide Orte liegen im Gebiet der Ryukyuan/Okinawan. Die Bevölkerung äusserte in friedlichen Protesten ihre Opposition gegen diese Projekte. Aber dies führte zu einer Anzahl von Übergriffen gegen die Bevölkerung, ausgeübt von der japanischen Polizei als auch von Angestellten der Militärbasis. Als Beispiel sei das Vorgehen der Japanischen Küstenwache genannt, die gewaltsam Protestierende, Kameraleute und Journalisten vertrieb. Das Bauprojekt der Militärbasen verletzt nicht nur das Recht auf freie Meinungsäusserung, auf friedvolle Versammlungsfreiheit und auf das Recht der Selbstbestimmung, sondern verletzt auch Umweltgesetze durch Gefährdung der Korallen und der dortigen reichen Biodiversität.

Auf Einladung des Bischofs der Diözese Naha-Okinawa schickte FI Ende Oktober 2016 eine Delegation direkt nach Okinawa, um die Situation an Ort und Stelle zu besprechen und sich unmittelbar mit den zivilen Aktionsgruppen zu treffen, die sich gegen den Bau der Militärbasis wehren. Im Wesentlichen ging es darum abzuklären, in welcher Form die Angelegenheit der bevorstehenden UPR von Japan (im November 2017) unterbreitet werden kann. Ebenso wurde FI eingeladen, an der Diözesen-Konferenz zu sprechen, wo wir unsere Solidarität mit den Basis-Gegnern zum Ausdruck brachten und versprachen, uns an gemeinsamen Advocacy-Aktionen auf UN Ebene zu beteiligen. Ausserdem plant FI, während der Sitzung des Menschenrechtsrates im Juli 2017 eine Diskussionsrunde mit zu organisieren, die parallel zum Bericht des UN Sonderberichterstatters über freie Meinungsäusserung abgehalten werden soll. Dieser hatte sich nämlich anlässlich seines Aufenthaltes in Japan im April 2016 über die Situation in Okinawa besorgt geäussert.

Demokratische Republik Kongo: Beenden der Repressionen gegen Dissidenten und Garantieren von demokratischen Wahlen

Internationale Paneldiskussion zur Situation in der DRK

Die Demokratische Republik Kongo steht vor einem Scheideweg: Die zweite Amtsperiode von Präsident Joseph Kabila endet am 19. Dezember 2016, anderseits verbietet die Verfassung eine dritte Amtszeit. Die Regierung sollte die Grundlagen für zuverlässige und demokratische Wahlen schaffen – stattdessen hat sie vorsätzlich das Wahlprozedere abgebrochen und Kabila hat bis jetzt keine Anzeichen gemacht, von seinem Amt zurücktreten zu wollen. Die Anhänger des Präsidenten versuchen die Stimmen zum Schweigen zu bringen, die zeitige Wahlen für eine friedliche Machtübergabe verlangen. Am 19. Und 20. September 2016 fanden Kundgebungen gegen die Verzögerung der Präsidentenwahlen statt, wobei 17 (nach Angaben der Opposition gegen 50) Personen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Zivilpersonen und den Sicherheitskräften getötet wurden. Verschiedene Gebäude der Oppositionsparteien gingen in Flammen auf.

In der Folge organisierte FI zusammen mit verschiedenen Organisationen eine Diskussionsrunde zur Situation aus lokaler und internationaler Sicht. Unter anderen beteiligten sich: EURAC (...research, ein privates Forschungszentrum mit Sitz in Bozen), Human Rights Watch, FIDH (Internationaler Verband für die Menschenrechte), Amnesty International, Caritas Internationalis sowie Dominikaner für Gerechtigkeit und Frieden.

Ida Sawyer (führende Forscherin für Human Rights Watch) und Botschafter Carl Hallergard (stellvertretender Leiter der EU Delegation für die UN und andere Organisationen in Genf) orientierten über die Lage im Detail, indem sie die Stimmung schilderten, die sich unter den Repressionsmassnahmen sowie der Unterdrückung der Dissidentenstimmen ausbreitete. Weitere Beispiele kamen von Msgr. Fridolin Ambongo Besungu (Vizepräsident der Nationalen Bischofskonferenz sowie Bischof der Diözese Bokungu-Ikela), von Micheline Mwendike und von Fred Bauma von la LUCHA („der Kampf“, eine Basis-Bewegung von jungen Leuten, die nach einem gewaltlosen Wechsel streben). Sie betonten die Schwierigkeiten, denen sie in dem komplexen Umfeld begegneten, und zeigten kreative Wege für die Zukunft auf, sie äusserten zudem ihre Hoffnung, dass doch noch friedliche und zuverlässige Wahlen stattfinden können. Fred Bauma erzählte auch von seiner 17monatigen Inhaftierung, weil er sich gegen die Gewaltmassnahmen der Regierung geäussert und an friedlichen Protestaktionen teilgenommen hatte.

Die Diskussionsteilnehmer warnten vor einer drohenden Diktatur, vor zunehmender Gewalt sowie vor vermehrten Menschenrechts-Verletzungen und appellierten an den UN Menschenrechtsrat als auch an die internationale Gemeinschaft, strenge und und konkrete Sanktionen gegen bestimmte Beamte und Sicherheitskräfte zu beschliessen, als Antwort auf die Übergriffe und die Gewalt gegen die Dissidenten im Rahmen der Vorbereitungen der Wahlen.

Am 30.September 2016 verabschiedete der UN Menschenrechtsrat eine Resolution, in der er die Regierung aufrief, „unverzüglich die nötigen Vorkehren zur Abhaltung von freien, transparenten, inklusiven und friedlichen Wahlen“ zu treffen. Der Menschenrechtsrat wird die Situation im Auge behalten, mit einem besonderen Blick auf Verstösse gegen die Freiheit, die freie Meinungsäusserung sowie gegen die grundlegenden zivilen Rechte.

Der Anlass wurde live übertragen – er kann auf unserer Facebook-Seite hier angesehen werden (auf Französich).

 
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